Köln: Mit datenbasierter Regulierung Rechtsstreits verhindern

Auf die Minute genau berechnete SNG für Fahrzeuge, die zwischen verschiedenen Zonen mit variablen Preisen in der Stadt Bergen fahren.

Tier sollte 383.000 € als pauschale Jahresgebühr für E-Scooter zahlen (Quelle: die Zeit), welche nur 5 Monate in 2022 im Einsatz waren. Andere Verleiher hatten für diesen Preis 12 Monate lang die gleiche Anzahl von Scootern im Stadtgebiet platziert.

Das Oberverwaltungsgericht widersprach nun dem Verwaltungsgericht Köln und entschied, diese pauschale Jahresgebühr für den verkürzten Zeitraum ist rechtswidrig.

Aber wie können Gebühren fair berechnet werden?

❌ Mithilfe von pauschalen Jahresgebühren

✅ Mithilfe einer auf die Minute/Stunde bzw. den Tag/Monat genauen digitalen Berechnung, für diejenigen Fahrzeuge, die auch wirklich im Umlauf sind

Mit einer digitalen Gebührenerhebung für E-Scooter könnte Köln auch konstant Anreize setzen, um Obergrenzen einzuhalten.

Wie können Obergrenzen in der Innenstadt eingehalten werden?

❌ Indem die Verleiher der Stadt berichten, wie viele E-Scooter sie für diese zentralste Zone vorgesehen haben

✅ Indem höhere Gebühren für die Innenstadt gelten und diese minutengenau digital berechnet werden - so haben Verleiher einen monetären Anreiz, wenn nötig Fahrzeuge umzustellen

Wie können Obergrenzen für die verschiedene Zonen praktisch eingehalten werden?

❌ Die Verleiher berichten einmal im Jahr, wie viele Fahrzeuge sie in jeder Zone platzieren wollen

✅ Die Verleiher erhalten Live-Benachrichtigungen, wenn zu viele Fahrzeuge in einer Zone sind. Wenn Obergrenzen für 3 aufeinanderfolgende Tage überschritten worden, erhält auch die Stadt eine Benachrichtigung